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Ein Lichtblick: Ständerat nimmt Probleme des Trinkwasserschutzes ernst

WAK-S: Medienkonferenz der WAK-S vom 30. August 2019 zu den Volksinitiativen «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für prophylaktischen Antibiotika-Einsatz» und «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»

Die Kommission hat sich erneut mit den beiden Volksinitiativen befasst. Ein griffiger Grundwasserschutz ist ihr ein wichtiges Anliegen. Um in diesem Bereich eine grössere Verbindlichkeit zu erlangen, hat sie deshalb mit 11 zu 2 Stimmen eine parlamentarische Initiative (19.475) beschlossen, die die gesetzliche Verankerung eines Absenkpfads mit Zielwerten für das Risiko beim Einsatz von Pestiziden verlangt. Diese Initiative stellt ausdrücklich keinen formellen indirekten Gegenentwurf zu den beiden Volksinitiativen dar, entsprechend wird sie verfahrensmässig unabhängig von diesen behandelt. Die Kommission möchte sich so den Weg offenhalten, die agrarpolitischen Massnahmen des Bundesrates bei Bedarf gezielt ergänzen zu können.
Die Detailberatung der beiden Volksinitiativen hat die Kommission bis auf Weiteres verschoben.



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